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Rheinische Post: Gespaltene Türkei Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN

Düsseldorf (ots) - Das Verfassungsreferendum in der Türkei zeigt, dass das Land tief zerstritten ist. Es geht nicht darum, ob die in die Europäische Union strebende Türkei überhaupt eine neue Verfassung braucht. Das steht außer Frage. Eine Demokratie, die sich als modern begreift, kann nicht auf einer 30 Jahre alten Verfassung ruhen, die nach dem letzten Putsch die Militärs dem Land übergestülpt hatten. Die Türkei braucht nachhaltige Veränderungen, die die individuellen Rechte und Freiheiten aller Bürger stärken. Auf diesem Feld hat die konservativ-islamische Partei von Ministerpräsident Erdogan einiges getan. Doch nun hat sich die Regierung verrannt. Wer den Türken einen neuen zivilen und modernen Gesellschaftsvertrag zur Abstimmung vorlegt, darf nicht den Eindruck erwecken, er handle im eigenen Interesse. Insofern hätte Erdogan eine parteiübergreifende verfassunggebende Versammlung mit der Ausarbeitung eines Entwurfs beauftragen müssen, um die politische Spaltung zu verhindern. Es geht immerhin um die Entmachtung der Militärs und die Besetzung des Verfassungsgerichtes. Beide Institutionen begreifen sich als Hüter der Trennung von Religion und Staat. Nun sagt die Opposition, Erdogan wolle diese weltliche Ausrichtung untergraben.

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