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24.05.2010 – 15:40

Rheinische Post

Rheinische Post: Union stellt soziale Leistungen infrage

Düsseldorf (ots)

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt angesichts des enormen Konsolidierungsbedarfs im Bundeshaushalt auch die sozialen Leistungen infrage. "Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen. Ich meine alles: Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Konkrete Kürzungsmaßnahmen nannte Meister nicht. In der Koalition wird jedoch diskutiert, die Leistungen für Langzeitarbeitslose einzuschränken. Jährlich gibt der Bund für die Verwaltung der Hartz-IV-Leistungen 4,4 Milliarden Euro aus. Weitere 6,6 Milliarden Euro stehen für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser zur Verfügung. Steuererhöhungen lehnte Meister dagegen strikt ab. "Es ist ein falscher Beginn der Debatte, wenn man jetzt über Steuererhöhungen redet", sagte Meister.

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