Rheinische Post: Kritik aus der CDU an Rüttgers' Nein zu "Privat vor Staat"
Düsseldorf (ots)
Die Äußerung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, das Motto "Privat vor Staat" tauge nicht mehr für die Zukunft, ist in der CDU auf Kritik gestoßen. Das Motto "sollte in jedem Bereich außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Das sei die einzige Chance, um in Deutschland wieder zu mehr Beschäftigung und zu Wirtschaftswachstum zu kommen. "Wo hat denn der Staat bewiesen, dass er es besser kann? Mir fällt kein Beispiel ein", sagte Fuchs. "Privat vor Staat" war die Leitline der 2005 gebildeten schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Die FDP hat inzwischen betont, sie bleibe bei dieser Maxime. Der Landesvorsitzendes des DGB, Guntram Schneider, sagte der Rheinischen Post, Rüttgers Äußerung sei mit "wenig Substanz versehen". Er würde sich wünschen, dass der Ministerpräsident sich klar dafür ausspricht, den öffentlichen Unternehmen in NRW mehr Spielraum zu geben.
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