Rheinische Post: Die Milliardenlücke
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Steuerschätzung am 6. Mai wird der Koalition in Berlin nicht die Spielräume verschaffen, die sie eigentlich bräuchte, um alle ihre Versprechen einzulösen. Union und FDP werden den Bundeshaushalt nicht konsolidieren können, wenn sie die Bürger gleichzeitig steuerlich entlasten und die Bildungsausgaben spürbar steigern wollen. Die Koalition wird sich also entscheiden müssen, und es sieht sehr danach aus, als werde am Ende die Steuersenkungspartei FDP die meisten Federn lassen. Doch selbst wenn die Koalition auf Steuererleichterungen verzichtete, bleibt die Etatkonsolidierung eine enorme Herausforderung: Zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben klafft allein beim Bund eine Lücke von 50 Milliarden Euro, die es durch konsequentes Kürzen zu schließen gilt, will die Koalition die Regeln der Schuldenbremse tatsächlich erfüllen. Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Zusage sind angebracht. Der Finanzminister bleibt seltsam still und unklar, wenn es um Steuersenkungen, neue Ausgaben oder Sparvorgaben geht. Eine Gelegenheit, sein Veto einzulegen, hätte Wolfgang Schäuble etwa bei der Kurzarbeit gehabt: Sie wird nun noch bis März 2012 zusätzlich gefördert. Schäubles Konsolidierungsaufgabe wird dadurch nicht leichter.
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