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Rheinische Post: SPD-Rechte kritisiert SPD-Vorstoß zu Wegfall der Vermögensprüfung bei Hartz-IV

    Düsseldorf (ots) -

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    Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, hat einen zentralen Vorschlag seiner Partei zur Hartz-IV-Reform kritisiert. "Ein vollständiger Wegfall der Vermögensprüfung widerspricht dem Grundsatz, dass nur der die Solidarität der Steuerzahler genießen kann, der dieser Hilfe auch tatsächlich bedarf", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Eine Vermögensprüfung bleibe daher angezeigt, so der SPD-Wirtschaftspoltiker. Die SPD-Spitze hatte zuvor eine Abschaffung der Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern beschlossen. Duin lobte aber grundsätzlich die Vorschläge der Parteiführung. "Das Paket ist insgesamt geeignet, die gelungene Reform des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung positiv weiter zu entwickeln, ohne deren strategische Ausrichtung in Frage zu stellen."

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