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Rheinische Post: Mogelpackung für den Euro von Martin Kessler

    Düsseldorf (ots) - Die Europäische Union ist offenbar fest entschlossen, eine neue Grundlage für den Euro zu schaffen. Kreditkrisen einzelner Mitgliedsländer, die den Euro gefährden könnten, sollen künftig durch einen neuen Europäischen Währungsfonds vermieden werden. Dazu wollen Kanzlerin Merkel und ihre europäischen Partner den Vertrag über die Bildung einer europäischen Währungsunion oder zumindest den Stabilitätspakt neu verhandeln. Nur elf Jahre nach Einführung des Euro ist also das geltende Vertragswerk völlig brüchig geworden. Es hat den ersten wirklichen Härtetest nicht bestanden. Doch statt die Schwächen des Vertrags zu beseitigen und Ausschlussgründe für allzu leichtfertige Mitglieder der Euro-Zone zu vereinbaren, errichtet die EU eine neue Super-Organisation, den Europäischen Währungsfonds. Mit diesem Instrument kann Brüssel Notkredite an Krisenländer ausgeben und damit das bisherige Verbot umgehen, überschuldete Staaten wie Griechenland auszulösen. In einer Währungszone mit scharfen Regeln, die von den Mitgliedsländern auch eingehalten werden, wäre ein solcher Fonds nicht nötig. Es zeigt sich wieder einmal, dass Länder, die durch eigene Schuld vor der Pleite stehen, die Zeche letztlich nicht bezahlen müssen. Der neue Fonds wird den Euro dauerhaft kaum stabilisieren können.

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