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Börsen-Zeitung: Parteien bleiben in Deckung, Kommentar zu den Ergebnissen der Landtagswahlen von Angela Wefers

    Frankfurt (ots) - Es ist politisch komplizierter geworden in Deutschland. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland zeigen es klar. Einfach war bisher die Formel: Wer die meisten Stimmen hat, stellt den Regierungschef und sucht sich dafür einen ausreichend starken Koalitionspartner. Doch dies gilt nicht mehr. Auch die Grundregel, dass in einem demokratischen Land jede Partei mit jeder koalitionsfähig sein muss, ist aktuell nicht mehr gültig. Die SPD hat ein politisches Bündnis mit der Partei Die Linke - ihrer Konkurrenz aus SPD-Abtrünnigen und der SED-Nachfolgepartei PDS - auf Bundesebene ausgeschlossen. Für diese Bundestagswahl wird sie bei diesem Kurs bleiben. Alles andere wäre politischer Selbstmord einer ohnehin auf historische Stimmentiefststände reduzierten Partei. Dies ist seit der Hessen-Wahl und dem Wortbruch von Andrea Ypsilanti deutlich.

    Der von vielen Auguren als sicher eingestufte Sieg einer schwarz-gelben Koalition ist mit dem Wahlergebnis aus den Ländern ebenso in Frage gestellt. Dem Wahlkampf wird dies bis zum 27.September zwar neuen Schwung verleihen, klarere Positionierungen sind indessen nicht zu erwarten. Die Liberalen versuchen noch, die Union zu einer Koalitionsaussage zu ihren Gunsten zu drängen, halten aber für den umgekehrten Fall lieber noch damit zurück. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht keine Anstalten, ihre inhaltsleeren Wahlparolen zu Konkretisieren. Klug geworden aus den Erfahrungen 2005, als sie mit einem starken und wirtschaftsfreundlichen Programm eine Bauchlandung erlebt hatte, setzt sie nun auf emotionsgetriebene, allgemeine Botschaften.

    Keine der Parteien will sich festlegen, denn nach dem 27. September könnte es ja sein, dass jeder jeden braucht. Andernfalls könnte die Regierungsbildung noch schwieriger werden, als sie es schon 2005 war. Im Fünf-Parteien-System werden Dreier-Koalitionen bald der Normalfall sein. Auch die Wirtschaft macht keine Ausnahme bei dem Spiel, sich alle Optionen offen zu halten und nicht aus der Deckung zu kommen. Allenfalls zu einem Appell an die Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und für eine stabile Regierung zu sorgen, zeigte sich Industriepräsident Hans-Peter Keitel bereit. Die Zeiten stabiler Koalitionen dürften dennoch der Vergangenheit angehören.

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