Rheinische Post: Hilfe für Kommunen
Düsseldorf (ots)
von Detlev Hüwel
Die finanzielle Lage vieler Städte ist mehr als trostlos. Das bekommen die Bürger zu spüren, wenn etwa Hallenbäder oder Bibliotheken geschlossen werden. Dabei ist den Menschen wohl egal, ob die Krise überwiegend oder nur zum Teil hausgemacht ist. Tatsächlich hilft die Schuldzuweisung nicht weiter. Natürlich haben etliche Kommunen jahrelang auf großem Fuß gelebt. Fest steht aber auch, dass sie Aufgaben zu erfüllen haben, für die sie nicht genug Geld vom Bund bekommen. Das gilt für die Unterkunftskosten bei Hartz IV ebenso wie für die Grundsicherung und die Eingliederungshilfen. Deshalb ist es ein überfälliges positives Signal, dass der Bundesfinanzminister jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden reden will. Darüber hinaus werden demnächst Bund, Länder und Kommunen gemeinsam über eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen reden. Das hat es so noch nicht gegeben. NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers hat das bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchgesetzt. Auch wenn noch nichts entschieden ist - in die scheinbar verfahrene Situation ist endlich Bewegung gekommen. Ein Schelm, wer meint, dass könnte etwas mit der NRW-Landtagswahl am 9. Mai zu tun haben?
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