Rheinische Post: Politiker kritisieren Airbus-Ultimatum zum A 400 M
Düsseldorf (ots)
Als "unfreundlichen Akt eines Konzerns, der selbst weit im Zeitverzug ist", wertet der verteidigungsoplitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, die Forderung von Airbus-Chef Tom Enders, die Käuferstaaten müssten sich an den Mehrkosten von 11,3 Milliarden Euro beteiligen. Arnold warnt aber in der Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) davor, das Projekt aufzugeben: "Ich bin überzeugt, dass eine Lösung gefunden wird. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen." Es gehe nicht nur um ein Flugzeug, sondern um die Grundidee einer konkurrenzfähigen europäischen Luft- und Raumfahrt, warnte Arnold. "Sie muss gestärkt werden." Es dürfe in diesem Bereich keine Abhängigkeit von den Amerikanern entstehen. "Außerdem müssen wir als Deutsche besonders aufpassen, dass die Gewichte innerhalb des Konzerns nichts zugunsten von Frankreich verschoben werden. Die Talfahrt des Projekts ist doch seit dem Erstflug gestoppt." Elke Hoff, Verteidigungsexpertin der FDP, will dagegen Airbus nicht weiter entgegenkommen: "Im Koalitionsvertrag ist klar geregelt, dass die Koalition auf einer Erfüllung des Vertrages besteht. Daher sehe ich keinen Spielraum für Nachforderungen seitens Airbus in Milliardenhöhe. Der Steuerzahler darf nicht für unternehmerische Fehlleinschätzungen nachträglich in Anspruch genommen werden", sagte Hoff der "Rheinischen Post". "Niemand hat Airbus zum Vertragsabschluss unter den vorliegenden Konditionen gezwungen. Es ist bereits ein Entgegenkommen, dass Airbus bisher nicht in Haftung genommen wurde, obwohl der A400M mit erheblicher Verspätung ausgeliefert wird. Außerdem ist nicht hinreichend klar, ob das Flugzeug die vertraglich vereinbarten Leistungen erreichen kann."
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