Rheinische Post: Kommentar: Schäubles Schuldenstart
Düsseldorf (ots)
Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein konservativer Jurist, sieht sich gerne als vertragstreuer Mensch. Der Entwurf für den Bundeshaushalt, den der Finanzchef der Bundesregierung kommende Woche dem Kabinett vorlegen will, bricht allerdings mit einer zentralen Aussage des Koalitionsvertrags: Das Ausgabenwachstum muss unter dem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts, sprich der Wirtschaftsleistung, liegen, heißt es dort. Diese schlichte Vorgabe gib nicht mehr aus, als du erwirtschaftest wird schon im ersten schwarz-gelben Jahr grandios verletzt. Die Wirtschaft dürfte 2010 um etwa 1,6 Prozent wachsen. Schäubles Fachminister dürfen indes zehn Prozent mehr Geld ausgeben als im Vorjahr. Sparen gehört bisher nicht zum Wesensmerkmal dieser Bundesregierung. Das mag in einer Phase, in der sich die Wirtschaft erst mühsam berappelt und unternehmerische Investitionen bisher kaum den Aufschwung befördern, nachvollziehbar und antizyklisch sein. Allerdings vertagt der Minister, der auch Haushaltsminister ist, die Sparanstrengungen komplett auf das Jahr 2011. Dann müssen die harten Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. Es drohen die härtesten Haushaltsverhandlungen der Geschichte. Oder, wie es einst der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit nannte: "Sparen, bis es quietscht."
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