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27.10.2009 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Hassemer warnt vor geplanter BKA-Novelle

    Düsseldorf (ots)

Die von Union und FDP geplanten Einschränkungen im BKA-Gesetz sind auf scharfe Kritik des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Winfried Hassemer, gestoßen. Er beobachte "mit Sorge", welche Hürden hier aufgerichtet würden, sagte Hassemer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagsausgabe). Die neue Koalition hatte sich darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt künftig verdeckte Ermittlungen erst nach Anordnung eines Richters am Bundesgerichtshof starten darf. "Wir wissen, dass der Richtervorbehalt in den klassischen Gebieten des Strafprozessrechtes in der Praxis zu einem guten Teil nicht funktioniert", wendet dagegen Hassemer ein. Die Richter hätten keine Zeit, sich mit den Dingen auseinander zu setzen und sich wirklich anzuschauen, wem sie da zustimmten, erläuterte der frühere Verfassungsrichter.

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