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Rheinische Post: Hessen-SPD fordert Verlängerung des Arbeitslosengelds

Düsseldorf (ots)

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd will auf dem
SPD-Bundesparteitag für eine Verlängerung der Bezugsdauer des 
Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate, eine Zwangsabgabe der Unternehmen
für Weiterbildung und höhere Steuern einsetzen. Das geht aus dem 
Antrag "Qualifizierung und soziale Gerechtigkeit" hervor, der der in 
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) 
vorliegt. Arbeitslose sollen 24 Monate statt wie bisher zwölf Monate 
Arbeitslosengeld I erhalten. Voraussetzung soll die Teilnahme an 
einer qualifizierenden Weiterbildung sein. "Es geht nicht um eine 
oberflächliche Debatte über die Agenda 2010, sondern um konkrete 
Beseitigungen von Ungerechtigkeiten", sagte der Bezirksvorsitzende 
Gernot Grumbach der Zeitung. "Ich gehe davon aus, dass das 
Mehrheitsmeinung in der Partei ist." Außerdem sollen Unternehmen 
einen bestimmten Teil ihres Umsatzes in einen branchenbezogenen 
Weiterbildungsfonds für Arbeitnehmer einzahlen müssen. Hessen-Süd 
spricht sich auch für einen höheren Spitzensteuersatz und eine 
"deutliche Anhebung" der Erbschaftsteuer aus.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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