Rheinische Post: Schwarz-Gelb braucht ein Ziel
Düsseldorf (ots)
von Martin Kessler
Die Sorgen der Ministerpräsidenten um ihren Haushalt sind berechtigt. In der schwersten Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegszeit macht es nicht unbedingt Sinn, die hohen Einkommensbezieher zu entlasten. Dass hier die schwarz-gelbe Koalition Augenmaß und Sinn fürs Machbare behalten muss, ist nachvollziehbar. Doch zugleich besteht in der neuen Konstellation die einmalige Chance, bei der Einkommensteuer einen großen Wurf zu landen. Ein einfaches, transparentes und faires System der Mutter aller Steuern könnte zum Markenzeichen der schwarz-gelben Koalition werden mit ungeahnten gesellschaftspolitischen Folgen. Was wäre doch gewonnen, wenn die Menschen bereit sind, ihren Anteil an der Finanzierung des Staates zu leisten. Weil sie wissen, worum es geht, und weil es fair zugeht. Wer aber die vielen Ausnahmen streichen will, um die Steuersätze abzusenken, darf große Bevölkerungsgruppen nicht schlechter stellen. Nur so lässt sich der aufkommende Widerstand brechen. Diesen Umstand dürfen die Finanzplaner der neuen Koalition nicht außer Acht lassen. Selbst wenn sich die Reform nicht gleich rechnet: Eine vernünftige regelgebundene Einkommensteuer wäre ein wirksames Mittel gegen die Politikverdrossenheit. Sie wäre ein Schritt hin zu dem Ziel, mehr Demokratie zu wagen.
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