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Rheinische Post: Vor der NRW-Wahl Von Detlev Hüwel

    Düsseldorf (ots) - Nach der Wahl ist vor der Wahl. In sieben Monaten werden die Menschen an Rhein und Ruhr darüber entscheiden, ob das schwarz-gelbe Bündnis fortgesetzt werden kann. Kein Wunder, dass die Parteistrategen das Ergebnis der Bundestagswahl vom Sonntag daraufhin abklopfen, ob es etwas für die NRW-Landtagswahl im Mai 2010 hergibt. Nach derzeitigem Stand könnte es knapp werden für das Regierungsbündnis; eine rot-rot-grüne Koalition ist keineswegs utopisch, zumal SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Wähler weiterhin im Unklaren lässt, wie sie es mit der Linken hält. Es gehört wenig Phantasie dazu sich auszumalen, dass sie jede Machtoption nutzen würde, die sich ihr böte. Auch Rüttgers weiß, dass es eng werden kann, zumal sich die Wähler in NRW 2010 für "Grausamkeiten" der neuen Bundesregierung rächen könnten. "Finger weg" von sozialen Errungenschaften wie Kündigungsschutz und Mitbestimmung, lautet daher seine kaum verholene Warnung. Rüttgers buhlt mit seinem Mantra  wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit  auch um die Stimmen von SPD-Wählern und kann Querschüsse aus Berlin nicht brauchen. Die andernfalls gefährdete Bundesratsmehrheit ist sein Wink mit dem Zaunpfahl.

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