Rheinische Post: Graue Eminenz der Staatskanzlei
Düsseldorf (ots)
von Detlev Hüwel
Die Düsseldorfer Staatskanzlei, der Regierungsapparat des NRW-Ministerpräsidenten, war schon immer Zielscheibe massiver Attacken der jeweiligen Opposition. Als die SPD noch an der Macht war, wurde ihr vorgehalten, die Staatskanzlei zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen. So etwa sollen Regierungsbeamte Wahlkampfkonzepte für die SPD entworfen haben. Die Empörung darüber war berechtigt, denn Staatsdiener haben ihre Arbeit parteipolitisch neutral zu erledigen. Seit 2005 ist in NRW die CDU am Ruder, und nicht zum ersten Mal muss auch sie sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, gegen die strikte Trennung von Regierungs- und Parteiarbeit verstoßen zu haben. Dabei taucht immer wieder der Name von Boris Berger auf, dem engsten Vertrauten von Ministerpräsident Rüttgers. Tatsächlich ist der schwarzhaarige Berger die Graue Eminenz in der Staatskanzlei, bei der alle Fäden zusammenlaufen. Das gilt möglicherweise auch für die parteipolitischen Fäden. Darin könnte sich Berger, der sich zumeist diskret im Hintergrund hält, jetzt verheddert haben. Dass die Staatskanzlei die Parole ausgibt: "Haltet den Dieb" beziehungsweise "Wer ist der Verräter der E-Mails?", ist zwar nachvollziehbar, kann aber nicht von dem Eindruck ablenken, als wiederholten sich manche Geschichten eben doch.
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