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Rheinische Post: SPD in NRW verlangt Konsequenzen aus "Spitzelaffäre"

Düsseldorf (ots)

Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) personelle Konsequenzen aus 
der sogenannten "Spitzelaffäre" um die Videobeobachtung von 
Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) zu ziehen. Nach 
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden RHEINISCHEN POST 
(Donnerstagausgabe) hat die SPD beantragt, dass die Landesregierung 
in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 1. Oktober Auskunft 
über die Rolle des Staatskanzlei-Abteilungsleiters Boris Berger 
erteilen soll. Berger soll nach Medienberichten in die 
Videobeobachtung eingebunden gewesen sein. Die SPD sieht darin einen 
Verstoß gegen die gebotene Trennung von Partei- und Regierungsarbeit.

Pressekontakt:

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Telefon: (0211) 505-2303

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