Rheinische Post: Kommentar: Der Schatten der Spendenaffäre
Düsseldorf (ots)
Vor zehn Jahren erschütterte die Spendenaffäre die CDU in ihren Grundfesten. Der Mann, dessen undurchsichtige Zahlungen an die Union den Skandal ausgelöst hatten, ist nun nach einem Jahrzehnt an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. Damit holt ausgerechnet im Wahljahr die Spendenaffäre die Christdemokraten wieder ein. Die Auslieferung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber bringt einen der größten politischen Skandale der Bundesrepublik zu einem vorläufigen juristischen Ende. Der Akt der kanadischen Behörden war überfällig und führt den Fall des dubiosen Händlers und Strippenziehers endlich einer strafrechtlichen Aufarbeitung zu. Jetzt muss ein Gericht die Schuld Schreibers feststellen. Die meisten aktiven CDU-Politiker haben indes wenig zu befürchten. Die Parteivorsitzende Angela Merkel verdankt sogar ihren Aufstieg der Tatsache, dass sie sich rechtzeitig vom CDU-Übervater Helmut Kohl und seinem Spenden-System öffentlich distanzierte. Von den zu Recht oder Unrecht in Verruf geratenen Politikern ist nur noch Innenminister Wolfgang Schäuble im Amt. Ob die umstrittene Annahme der damaligen 100.000-DM-Spende nun in einem neuen Licht erscheint, ist eher fraglich. Schreiber kann zehn Jahre danach mit weiteren Enthüllungen nur noch begrenzt Schaden anrichten.
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