Rheinische Post: Pofalla: Wer FDP wählt, riskiert Koalition aus SPD und FDP
Düsseldorf (ots)
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wirft dem FDP-Vorsitzenden Guido-Westerwelle einen Wackelkurs in der Koalitionsfrage vor. Zugleich warnt Pofalla in einem Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bürgerliche Wähler vor einer Stimmabgabe für die FDP. "Nach derzeitigem Stand kann deshalb derjenige, der bei der Bundestagswahl der FDP die Stimme gibt, eine Koalition mit der SPD herbeiführen. Wer wirklich eine bürgerliche Regierung will, der muss CDU oder CSU wählen." Gleichzeitig betonte der Generalsekretär: "Für uns steht seit langem fest: Wir werden uns im Wahlprogramm klar für eine Koalition mit der FDP aussprechen. Wer zur Zeit wackelt, ist Guido Westerwelle." Pofalla erklärte zugleich die große Koalition für verbraucht. "Sie hat gute Arbeit geleistet, aber ein solches Bündnis muss die Ausnahme bleiben. Mittlerweile sind auch die Gemeinsamkeiten mit der SPD aufgebraucht. Deutschland kommt am besten mit einer bürgerlichen Regierung wieder aus der wirtschaftlichen Talsohle heraus", sagte der CDU-Generalsekretär.
Scharfe Kritik übte Pofalla an Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe und dessen Forderung, eine Rangliste für die Behandlung von Krankheiten einzuführen. "Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein. Der Mann hätte besser geschwiegen, anstatt derart abwegige Diskussionen anzustoßen", sagte Pofalla.
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