Rheinische Post: Experten halten SPD-Steuerbonus für verfassungswidrig
Düsseldorf (ots)
Der Münsteraner Steuerrechtler Dieter Birk hält den SPD-Vorschlag, Kleinverdienern beim Verzicht auf eine Steuererklärung 300 Euro zu zahlen, für verfassungswidrig. "Der Vorschlag verstößt gegen das Willkürverbot des Grundgesetztes", sagte Birk der in Düsseldorf erscheinnenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Vereinfachung sei der einzige Rechtfertigungsgrund für diese Vergünstigung. "Die ist aber nicht zu erkennen", sagte er. Der Steuerbonus der SPD bemesse sich nur über den Faktor zusätzliche Einkünfte und nicht über den Erstattungsanspruch. "Das ist verdeckte Steuersubvention", so Birk. Auch die Richter des Bundesfinanzhofes hegen nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Behördenkreisen erhebliche Zweifel an der Verfassungkonformität des SPD-Vorschlags.
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