Rheinische Post: Merkels teures Wahlprogramm Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Kanzlerin Angela Merkel ist eine kluge Politikerin. Seit ihrem Wahldesaster von 2005, als sie nur knapp die SPD überrunden konnte, schaut sie sehr genau auf die Stimmungen im Wahlvolk. Vornehmlich danach richtet sie ihre Politik aus. Das gilt auch für das geplante Konjunkturpaket. Das wird zusammen mit der schlechten Wirtschaftsentwicklung die Verschuldung weit über die von der Europäischen Union erlaubten Grenzen nach oben treiben. Merkel dürfte vom ökonomischen Sinn dieses Programms nicht allzu sehr überzeugt sein. Auch Staatsbeteiligungen an Unternehmen stehen normalerweise nicht auf ihrer Agenda. Gleichwohl will sich die Kanzlerin offenbar nicht dem Vorwurf aussetzen, sie hätte bei einer drohenden Arbeitslosigkeit von über vier Millionen im Herbst es ist ja schließlich Bundestagswahl wenigstens nicht alles versucht. Das ist angesichts von rund 50 Milliarden Euro an Gesamtausgaben freilich eine teure Rückversicherung und zugleich ein sehr kostspieliges Wahlprogramm. Ein zeitlich befristeter Konjunkturimpuls, etwa nach den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, hätte mehr bewirkt. Und er stürzt die nachfolgenden Generationen jedenfalls nicht in einen Abgrund von Schulden. Eine kluge Politikerin sollte aber genau das im Auge behalten.
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