Rheinische Post: Grüne legen bei Fraktionsklausur in Frankfurt eigenes Konjunkturpaket vor
Düsseldorf (ots)
Bei der heute in Frankfurt am Main beginnenden Fraktionsklausur wollen die Grünen ein eigenes Konjunkturpaket vorlegen. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, kündigte in der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an: "Wir wollen einen Energiesparfonds, aus dem Energiesparprogramm finanziert und dadurch Bürger und Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro finanziell entlastet werden." Künast erklärte zudem, dass die Grünen in ihrer "Frankfurter Erklärung", die das Ergebnis der zweitägigen Beratung sein soll, auch "das Anheben des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro" fordern werden. "Das wird rund zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr kosten, die aber von den Empfängern sofort wieder ausgegeben werden und die Binnenkonjunktur ankurbeln", sagte Künast der "Rheinischen Post". Sie fügte hinzu: "Im Bereich Bildung wollen wir, dass nicht nur kurzfristig in die Gebäudesanierung, sondern auch in die Qualität der Ausbildung - also in Erzieher, Lehrerinnen, Sozialarbeiter - investiert wird. Und wir fordern einen Bildungssoli, durch den wir den Ländern 23 Milliarden Euro bis 2019 zuverlässig für Bildung zur Verfügung stellen können."
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