Rheinische Post: Merkels Woche der Wahrheit Kommentar VON SVEN GÖSMANN
Düsseldorf (ots)
Die Friedhofsruhe in der CDU ist vorüber. Vordergründig geht der Streit innerhalb der Partei und mit ihrer bayerischen Schwester CSU nur um Steuersenkungen, doch hinter den Auseinandersetzungen steckt mehr. Die Spitzen der CDU setzen sich vor dem am Sonntag beginnenden Bundesparteitag in Stuttgart in Szene. Denn dort werden Präsidium und Vorstand neu gewählt. Die Zahl der Delegiertenstimmen dient als Gradmesser der eigenen Bedeutung, gleichzeitig aber auch als Indiz für die Breite der Machtbasis von CDU-Chefin Angela Merkel. Die Kanzlerin steht also vor einer Woche der Wahrheit, findet doch im Bundestag auch noch die Debatte über den Bundeshaushalt statt. Unter dem Einfluss der Finanzkrise hat sich die große Koalition vom Regierungsziel eines ausgeglichen Haushalts 2011 verabschiedet. Stattdessen werden mehr Schulden gemacht, um die trudelnde Wirtschaft anzukurbeln. Die dadurch entstandene Unruhe über die Frage, ob die beschlossenen Konjukturpakete reichen oder ob es nicht eines großen Wurfs mit einer steuerlichen Entlastung von Betrieben und der breiten Bevölkerung bedarf, hat Merkel mit verursacht. Es ist ihr Führungsstil, der es vor allem in der CDU-Bundestagsfraktion brodeln lässt. Lange hatte Merkel in der Finanzkrise versucht, daheim ihre Rolle als Moderatorin zu pflegen, während sie international von Gipfel zu Gipfel eilte. Als ihre Regierung dann handelte, kamen dabei auch Albernheiten heraus, wie die Streichung der Kfz-Steuer für Neuwagen, die schon vor Inkrafttreten allgemein für wirkungslos gehalten wird. Die Aufgabe ihres zentralen Politikziels, der Haushaltskonsolidierung, entschied Merkel dann ohne nötige Vorbereitung im eigenen Lager. Das provozierte schließlich einen Aufstand der Haushälter in ihrer Fraktion. Für derlei Gefahren existiert kein Frühwarnsystem in Merkels Umfeld. Hat sie sich mit zu vielen allzu loyalen Anhängern umgeben? Es wird allenfalls leise gemurrt, etwa wenn Forschungsministerin Annette Schavan intern den weichgespülten Leitantrag für den CDU-Parteitag für "intellektuell akrobatisch" befindet. Auch Merkel selbst wirkt nicht sonderlich sensibel für das Grummeln in ihrer Partei. Das mag daher rühren, dass sie ihre Position aufgrund immer noch hoher Popularitätswerte für unanfechtbar hält. Es scheint, als verlasse sie sich mehr auf den Rückhalt in der Öffentlichkeit als auf die nur mühsam herzustellende Unterstützung ihrer Partei. In Zeiten, in denen der Begriff der Markenführung in die Politik Einzug hält also die Bedeutung eines unverwechselbaren Profils auf dem Wähler-Markt setzt sie auf die Marke Merkel. Daneben aber besteht die Marke CDU weiter, ohne dass immer klar wird, wofür diese steht. Dies hat es in der Ära des CDU-Chefs Helmut Kohl so nicht gegeben. Kohl war immer auch die CDU. Nicht allen gefiel das. Es trug die Partei jedoch lange von Wahlsieg zu Wahlsieg. Wenn die politische Markenführung nicht mit dem Spitzenpersonal übereinstimmt, führt das mittelfristig zum Machtverlust. Das mussten mit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder zwei der drei sozialdemokratischen Kanzler erleben, die sich neben ihrer Partei positionierten. Merkel wiederum scheint vor diesem Hintergrund die Macht der Geschichte in ihrer Partei zu unterschätzen. Ihre Berater verkörpern eine großstädtische, liberale Lebensauffassung, während weite Teile der Unions-Funktionärsebene wie -mitgliedschaft durchaus tradierten Vorstellungen verhaftet sind. Merkel verkennt zudem, dass es weniger eigene Stärke war, dafür umso mehr das Fehlen innerparteilicher Opposition und einer überzeugenden personellen Alternative, welchen sie ihre beiden großen Erfolge das Erringen der Nachfolge Kohls im Zuge der Spendenaffäre und der Kanzlerschaft 2005 zu verdanken hat. Vor dem Parteitag ordnet sich nun das Feld ihrer CDU-internen Kritiker. Auffällig etwa ist die Besuchsdiplomatie zwischen den beiden zerstrittenen Landesverbänden NRW und Niedersachsen. Und das Stehaufmännchen Roland Koch dürfte nach Läuterung und wahrscheinlichem Wahlsieg am 18. Januar in Hessen ohnehin wieder ein stärkere Rolle beanspruchen. 2009 werde ein Jahr der schlechten Nachrichten, hat die Kanzlerin an diesem Wochenende gewarnt. Sie sagte das mit Blick auf die Finanzkrise. Es könnte aber auch ein Satz in eigener Sache gewesen sein. Die Zeiten für Angela Merkel werden unbequemer.
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