Rheinische Post

Rheinische Post: SPD will Ehegattensplitting kappen
1,9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen

    Düsseldorf (ots) - Die SPD will den Steuervorteil für Verheiratete begrenzen und das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. Entsprechende Pläne sollen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) aus Fraktionskreisen in der Sitzung der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe "Neue Akzente in der Familienpolitik" am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Geplant ist demnach ein so genanntes "Tariftechnisches Realsplitting". In dem Modell bleibt die gemeinsame steuerliche Veranlagung der Ehepartner bestehen, das Einkommen darf aber nicht wie bisher gleichmäßig auf beide Partner aufgeteilt, sondern nur bis maximal 15000 Euro auf den Partner übertragen werden. Eine Kappung nach dem Modell führt laut Bundesfinanzministerium zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Details habe man auf Anfrage der Arbeitsgruppe zugeleitet, bestätigte ein Sprecher. Ein Alleinverdiener-Paar mit einem zu versteuernden Jahres-Einkommen von 45000 Euro pro Jahr müsste demnach 271 Euro mehr Steuern zahlen. Bei einem Einkommen von 105000 Euro würden jährlich 3330 Euro mehr Steuern fällig. Ein Doppelverdiener-Paar mit einem Gesamteinkommen von 75000 Euro (Vollverdiener und teilzeitbeschäftigter Partner im Verhältnis 80:20) zahlt pro Jahr 271 Euro mehr. Die SPD hält die bisherige Splitting-Regel für "sozial ungerecht, weil sie besser verdienende Paare begünstigt, bei denen die Frau zu Hause bleibt", zitiert die Zeitung ein Mitglied der Arbeitsgruppe, in der auch Finanz- und Kommunalpolitiker sitzen. Die Ergebnisse sollen in das Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl einfließen.

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