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Rheinische Post: Erbschaftsteuer-Einnahmen höher als geplant/ FDP: Reform führt zu weiteren Erhöhungen

    Düsseldorf (ots) - Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fallen in diesem Jahr trotz der Finanzkrise voraussichtlich rund eine halbe Milliarde Euro höher aus als bisher erwartet. Das geht aus Detailunterlagen des Bundesfinanzministeriums zur Herbst-Steuerschätzung von Anfang November hervor, die der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegen. Demnach können die Länder in diesem Jahr mit 4,78 Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer rechnen. Im Frühjahr war der Steuerschätzerkreis noch von 4,27 Milliarden Euro für das laufende Jahr ausgegangen. In den Folgejahren bis 2012 steigen die Einnahmen den Unterlagen zufolge weiter auf 5,2 Milliarden Euro. Die Schätzung beruht noch auf geltendem Recht. Der FDP-Finanzexperte Carl Ludwig Thiele erwartet noch höhere Steuereinnahmen infolge der geplanten Erbschaftsteuerreform. Diese bedeute "gerade für Geschwister, Neffen, Nichten und nichteheliche Lebensgemeinschaften eine drastische Steuererhöhung", so Thiele gegenüber der "Rheinischen Post". Denn schon bei kleinen Erbschaften ab 20.000 Euro werde nach den Regierungsplänen in den Steuerklassen II und III ein Eingangssteuersatz von 30 Prozent fällig, bei größeren sogar 50 Prozent. "Dies kommt einer Teilenteignung vieler Erben gleich und ist familienfeindlich."

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