Rheinische Post: Hessen braucht rasch Klarheit
Düsseldorf (ots)
Von Reinhold Michels
Wenn nach einer aktuellen Umfrage inzwischen vier von fünf Hessen für rasch stattfindende Neuwahlen sind, sollten die Fraktionen im Wiesbadener Landtag jegliche Koalitions-Tändeleien beenden und die politisch verfahrene Lage kurzfristig demokratisch klären lassen. Der CDU-Landeschef und hessische Ministerpräsident Roland Koch setzt also mit seinem Ja zu Neuwahlen im Januar nicht nur politisch aufs richtige Pferd, sondern er stellt sich auch an die Spitze einer Bewegung, deren Zeit in Hessen nun wirklich gekommen ist. FDP und Grüne tun es ihm vernünftigerweise gleich. Der gelernte Advokat Koch würde natürlich weniger beherzt für ein neues Wählervotum ein Jahr nach dem letzten plädieren, wenn ihm, dem großen Wahlverlierer vom 27. 1. 2008, die Demoskopie nicht so viel Freude machte. Die von der fehleranfälligen Andrea Ypsilanti und ihren Mitläufern an den Abgrund gebrachte Hessen-SPD muss damit rechnen, für Ypsilantis Wortbruch und unfassbare Verwegenheiten politisch in Gesamthaftung genommen zu werden. Zu kritisieren ist das nicht, denn wer wie die von einer eifernden, gegenüber Andersdenkenden intoleranten Funktionärsschicht dominierte Hessen-SPD meint, mit einer solchen Vorsitzenden Staat machen zu können, gehört demokratisch spürbar bestraft.
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