Rheinische Post: Die Rebellen-Kasse
Düsseldorf (ots)
von Alexander von Gersdorff
Ob wirklich allen Bundestagsabgeordneten bewusst war, was sie Anfang 2007 mit dem "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" verabschiedet haben? Denn jetzt, kurz vor Inkrafttreten, wird immer deutlicher, was sich dahinter verbirgt: Ein Gesetz mit dem Ziel, den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung auszuschalten und der Politik die Kontrolle über das Gesundheitswesen zu übertragen. Nicht anders sind die Forderungen von Gesundheitsministerin Schmidt nach Schaffung einer Einheits-Kasse und einem Einheits-Beitragssatz, von dem möglichst niemand abweichen soll, zu verstehen. Doch so einfach lässt sich der Wettbewerb auch im Gesundheitswesen zum Glück nicht ausschalten. Noch bevor genaue Zahlen über die Mittelverteilung aus dem großen Gesundheitstopf bekannt sind, prescht eine rebellische Kasse mit der Ankündigung vor, ihren Mitgliedern im kommenden Jahr Geld zurückzuerstatten. Damit macht sie der Ministerin einen dicken Strich durch ihre Einheitskassen- und Einheitsbeitrags-Rechnung. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass diese Kasse ihre Prämien auf Kosten der Konkurrenz finanziert einer der vielen Konstruktionsfehler im deutschen Gesundheitswesen.
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