Rheinische Post: CDU wird unruhig
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
Ein bisschen geht es der CDU in der Steuerdiskussion wie der SPD bei ihrem Spitzenpersonal. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und der Wähler muss Fraktionschef Kauder jetzt doch noch pünktlich zur Klausur seiner Truppe einen Entlastungsangriff starten. Darin verspricht die Union den Wählern ein bisschen mehr Kindergeld, einen höheren Kinderfreibetrag und einen niedrigeren Arbeitslosenbeitrag. Sehr überzeugend wirkt das alles nicht. Es sieht eher nach einem Schnellschuss aus. Solche kurzatmigen Aktionen sind für die derzeitige Finanzpolitik der CDU typisch. Sie folgt keiner erkennbaren Strategie und ist getrieben von der Furcht, der Koalitionspartner SPD könnte auf Steuersenkungsvorschläge der Union mit zusätzlichen Ausgabenwünschen oder einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes kontern. Dabei hat sich gezeigt, dass bei einer glaubwürdigen Strategie der Steuersenkung die SPD durchaus bemüht ist nachzuziehen. Leider hat sich die Koalition mögliche Spielräume durch neue Ausgabenprogramme wie Wohngeld, Kinderzuschläge, Rentenerhöhung und Bafög verbaut. So läuft die jetzige Entlastungsoffensive ins Leere.
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