Rheinische Post: Bußgeld rauf
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Das Vorhaben ist richtig: Gefährliche Raser und rücksichtslose Drängler müssen hart bestraft werden. Jeder, der schon einmal unverschuldet in eine riskante Situation geraten ist, hätte dem schnittigen Fahrer neben Schimpfwörtern am liebsten einen geharnischten Bußgeldbescheid hinterhergeschickt. Manche verstehen eben keine andere Sprache. Dass die Bundesregierung die Bußgelder zum Teil drastisch heraufgesetzt hat, ist deswegen nur zu begrüßen. Die Frage ist allerdings, ob das Fahrverhalten auf deutschen Straßen und Autobahnen ausreichend kontrolliert wird. Da darf man seine Zweifel haben. Natürlich kann nicht jeder Streckenkilometer überwacht werden, aber an neuralgischen Punkten, wie dem Kaarster Kreuz, könnte man sich durchaus eine verstärkte Kontrolle vorstellen. Totale Abschreckung kann es nicht geben, aber hier müsste trotz knapper Personaldecke bei der Polizei mehr zu machen sein. Nicht durchsetzen konnte sich Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) mit seinem Plan, das Verwarngeld für Halte- und Parkverstöße anzuheben. Doch das hätte auch allzu sehr nach Abzocke durch den Staat ausgesehen und die Akzeptanz der Bürger zum neuen Bußgeldkatalog beeinträchtigt.
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