Rheinische Post: Makel von Genua
Düsseldorf (ots)
von Godehard Uhlemann
Das Urteil von Genua, das die Polizeigewalt beim G-8-Gipfel im Juli 2001 in Italien nun juristisch aufgearbeitet hat, wird sich berechtigter Kritik stellen müssen. Warum hat es so lange gedauert, bis die üblen Übergriffe auf Demonstranten geahndet wurden? Gemeinhin sagt man, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich. In diesem Fall wurden 30 Angeklagte erst nach sieben Jahren freigesprochen, weil ihnen persönliches Fehlverhalten nicht einwandfrei zuzuordnen war. Die verhängten Strafen zwischen fünf Monaten und fünf Jahren für die Übrigen mögen manche als Hohn empfinden angesichts der sadistischen Auswüchse, die die festgenommenen Gipfel-Gegner über sich ergehen lassen mussten. Die Verurteilten werden wegen der Verjährungsfristen ihre Strafen nicht antreten. Das wird die damals Gequälten erneut schmerzen und an der Gerechtigkeit zweifeln lassen. Der positive Punkt des Urteils von Genua ist, dass endlich erwiesen wurde, dass tatsächlich gequält, gedemütigt und Menschenrecht verletzt wurde. Aus den Vorfällen kann man nur den Schluss ziehen, dass solche Prozesse beschleunigt durchgezogen werden müssen. Jede Verschleppung kalkuliert oder nicht nutzt am Ende nur den Tätern. Bericht: Späte Strafe . . ., Seite A5
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