Rheinische Post: Merkel-Vertraute kritisiert Rüttgers
Staatsministerin Hildegard Müller: CDU darf nicht Stimmungen nachlaufen
Düsseldorf (ots)
Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Hildegard Müller (CDU), hat Forderungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers nach einer Reformpause zurückgewiesen. In einem Beitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) schrieb Müller: "Die CDU hat Geschichte stets neu mitgestaltet und zwar nicht, indem sie Stimmungen nachgelaufen ist." Vielmehr müsse die Union die aktuelle Reformpoltik erklären und "auch gegen Verleumdungen verteidigen", so Müller, die als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt. Zu dieser Aufgabe gehöre es zudem, "daran zu erinnern, dass sich Haushalts- und Steuerpolitik dem Stopp öffentlicher Schulden verschreiben muss, um Kinder und Enkel nicht in den Staatsbankrott treiben zu lassen". Deutschland müsse sich dem rasanten weltweiten Strukturwandel offensiv und nicht defensiv stellen.
Rüttgers hatte zuvor Forderungen von Bundespräsident Horst Köhler nach weiteren Reformen zurückgewiesen und zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, die Veränderungen in der Bildungspolitik verlangt hatte.
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