Rheinische Post: Amerikas Schande
Düsseldorf (ots)
von Matthias Beermann
Der Supreme Court, Amerikas Verfassungsgericht, hat entschieden: Die Insassen im Anti-Terror-Gefängnis Guantanamo haben Anspruch auf Haftprüfung durch ein ziviles Gericht. Das bedeutet, dass Militär und Geheimdienste erstmals begründen müssen, warum die 270 Gefangenen in dem Lager sitzen. Es bedeutet nicht, dass sich die Tore von Guantanamo schon bald öffnen werden. Trotzdem ist dieses Urteil ein wichtiges Signal: Amerika beginnt endlich damit, eine Fehlentwicklung zu korrigieren, in die die Terror-Angst das Land getrieben hat. Guantanamo: Das sind die Bilder der mühsam in Fußfesseln schlurfenden Gestalten in ihren orangen Overalls. Sie sind längst zu einem Symbol einer moralischen Niederlage der USA geworden. Wenn ein Land seine eigenen rechtsstaatlichen Werte derartig verbiegt, wenn in einer Demokratie über "zulässige" Foltermethoden diskutiert wird, dann haben die Terroristen schon einen psychologischen Sieg errungen. Wenn eine solche Ausnahmesituation sich verfestigt, zeigt eine Nation ihre Hilflosigkeit. Die Häftlinge von Guantanamo, die meisten davon mit Sicherheit keine Waisenknaben, gehören vor ein ordentliches Gericht. Nicht mehr und nicht weniger.
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