Rheinische Post: Klarheit statt Qualm von Reinhold Michels
Düsseldorf (ots)
Ende Juli wird Rechtsklarheit herrschen über die je nach Gaststätten-Beschaffenheit abgestuften Landesgesetze zum Schutz von Nichtrauchern. Ob das Bundesverfassungsgericht dann auch Rechtsfrieden gestiftet haben wird, ist nach der gestrigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe zu bezweifeln. Es prallten aufeinander: Zum einen die Verfechter umfassenden Nichtraucherschutzes. Sie segeln unter der Flagge der Vernunft und auf Zeitgeist-Wogen; zum anderen die Wirte, die Umsatzeinbußen, wenn nicht ihren Ruin befürchten, weil sie in ihrer kleinen Kneipe keinen Extra-Raum für Raucher einrichten können oder als Disco-Betreiber dürfen. Verschiedene Grundrechte stoßen sich hart im Raum: das auf körperliche Unversehrtheit und diejenigen auf Berufs- und Eigentumsfreiheit. Wo jedoch die Beschwerdeführer skurril werden, etwa das gefährdete "Kulturgut Eckkneipe" beweinen, möchte man entgegen: Es gibt ein Prosit der Gemütlichkeit, aber kein Grundrecht auf dieselbe. Karlsruhe sollte grundsätzlich dem Gesundheitsschutz Vorrang einräumen und außerdem unterbinden, dass die kleine Kneipe mit ihrer räumlichen Benachteiligung eben deshalb an die große, unterteilbare Lokalität Gäste verliert. Für Wirtshaus-Gleichheit vor dem Gesetz, für Rauchverbote in jeder Gaststätte.
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