Rheinische Post: Zypries erhöht Geldstrafen für Reiche: Tagessätze bis zu 20 000 Euro
Düsseldorf (ots)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will als neue Obergrenze für Tagessätze bei Geldstrafen 20.000 Euro ins Gesetz schreiben. Bislang lag das Maximum bei 5000 Euro. "Mir geht es darum, das Gesetz an die gesellschaftliche Wirklichkeit anzupassen und dabei ein Gerechtigkeitsdefizit zu beseitigen", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Ministerin reagiert damit auf die Tatsache, dass mehr Menschen über ein tägliches Nettoeinkommen mit Mieten und Kapitalerträgen von über 5000 Euro verfügen.
Den Anstoß zur Neuregelung hatte der Liechtensteiner Steuerskandal gegeben. Der Streit um die neue Obergrenze schwelt aber schon seit dem Düsseldorfer Mannesmann-Prozess, bei dem das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt wurde. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann musste damals 3,2 Millionen Euro überweisen. Mit der neuen Obergrenze von 20 000 Euro würden im äußerten Fall, bei 360 Tagessätzen, 7,2 Millionen Euro fällig, bei Zusammenfassung mehrerer Taten 14,4 Millionen.
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