Rheinische Post: Weiße Salbe für Rüttgers Kommentar VON MARTIN KESSLER
Düsseldorf (ots)
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident kann für sich in Anspruch nehmen, als moralischer Sieger vom Platz zu gehen. Er hat die Schwäche des gegenwärtigen Rentensystems schonungslos offengelegt. Die solidarische Altersvorsorge verliert an Akzeptanz, wenn ein langjährig Beschäftigter trotz seiner Beiträge am Ende nur Rente in Höhe des staatlichen Almosens erhält. Deshalb wird die Union darauf dringen müssen, dass sich Einzahlungen in die Rentenkasse für die Beteiligten lohnen. In der Sache freilich hat Rüttgers nichts erreicht. Es gibt keinen Anspruch auf eine höhere Rente für Niedrigverdiener, die ihr Leben lang in die Kasse einbezahlt haben. Und genau den hatte der CDU-Vize gefordert. Seine Niederlage zeigt sich besonders an zwei wichtigen Details der Einigung. So fehlt die Zahl der Mindestbeitragsjahre. Rüttgers hatte 35 vorgeschlagen. Die CDU-Führung geht eher von 45 Jahren aus. Und wer so lange einzahlt, der dürfte mit seiner Rente fast immer über der Armutsgrenze liegen. Der zweite Punkt ist die Bedürftigkeitsprüfung, die Rüttgers vermeiden wollte. Und hier mogelt die CDU sogar: Denn die Bedürftigkeit kann nicht für Beitragszahler anders ausfallen als für Menschen, die ohne Rente auskommen müssen. Wer also Rente unterhalb der Armutsgrenze bezieht, kommt allenfalls auf die Grundsicherung.
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