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17.11.2007 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD-Vize Nahles: Verhandlungsangebot der Union beim Post-Mindestlohn ist nur "Kampftaktik"

Düsseldorf (ots)

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende
Andrea Nahles hat das Angebot der Union, einen neuen Tarifvertrag für
einen Post-Mindestlohn aushandeln zu lassen, abgelehnt: "Ich halte 
das alles für eine Kampftaktik der Union. Der Arbeitgeberverband 
Postdienste und die Gewerkschaft Verdi haben damals doch ausdrücklich
die Wettbewerber aufgefordert, an dem Tarifvertrag mitzuwirken. Warum
wurde das nicht angenommen?", sagte Nahles der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Nahles kündigte an,
den Mindestlohn für die Briefträger notfalls per Rechtsverordnung und
ohne Rücksicht auf die viel diskutierte 50-Prozent-Quote bei den 
Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gesetzgeberische Möglichkeiten.
Die 50-Prozent-Quote ist für die Aufnahme in das Entsendegesetz 
rechtlich nicht erforderlich. Wir wir genau weiter vorgehen werden, 
wird der neue Arbeitsminister Olaf Scholz demnächst vorzuschlagen 
haben." Außerdem plädierte die SPD-Politikerin für einen 
Koalitions-Gipfel. "Wenn der Rauch verzogen ist, müssen wir uns 
zusammensetzen und neu verständigen. Es sind ja auch neue Leute auf 
dem Spielfeld."

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Telefon: (0211) 505-2303

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