Rheinische Post: SPD-Vize Nahles: Verhandlungsangebot der Union beim Post-Mindestlohn ist nur "Kampftaktik"
Düsseldorf (ots)
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat das Angebot der Union, einen neuen Tarifvertrag für einen Post-Mindestlohn aushandeln zu lassen, abgelehnt: "Ich halte das alles für eine Kampftaktik der Union. Der Arbeitgeberverband Postdienste und die Gewerkschaft Verdi haben damals doch ausdrücklich die Wettbewerber aufgefordert, an dem Tarifvertrag mitzuwirken. Warum wurde das nicht angenommen?", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Nahles kündigte an, den Mindestlohn für die Briefträger notfalls per Rechtsverordnung und ohne Rücksicht auf die viel diskutierte 50-Prozent-Quote bei den Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gesetzgeberische Möglichkeiten. Die 50-Prozent-Quote ist für die Aufnahme in das Entsendegesetz rechtlich nicht erforderlich. Wir wir genau weiter vorgehen werden, wird der neue Arbeitsminister Olaf Scholz demnächst vorzuschlagen haben." Außerdem plädierte die SPD-Politikerin für einen Koalitions-Gipfel. "Wenn der Rauch verzogen ist, müssen wir uns zusammensetzen und neu verständigen. Es sind ja auch neue Leute auf dem Spielfeld."
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