Rheinische Post: Heil sieht Bewegung im Streit um Arbeitslosengeld, lehnt Merkel-Vorschlag aber als "aberwitzig" ab
Düsseldorf (ots)
Die SPD ist zuversichtlich, im Streit um einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld nicht nur Ende Oktober auf dem eigenen Parteitag, sondern noch im November auch mit dem Koalitionspartner Union zu "vernünftigen Lösungen" zu kommen. "Da bewegt sich was", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir nehmen mit Interesse wahr, dass Frau Merkel auf die Initiative von Kurt Beck offenbar eingehen will und Gespräche angeboten hat", erklärte Heil. Allerdings lehnte er den Vorschlag der Kanzlerin, das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern, dafür aber im Gegenzug für Jüngere zu kürzen, als "aberwitzige Rechnung" ab. Die Arbeitslosenversicherung sei und bleibe eine Risikoversicherung, keine Ansparversicherung. "Deshalb wäre es ungerecht, bei Jüngeren zu kürzen und die Gruppen am Arbeitsmarkt gegeneinander auszuspielen", unterstrich Heil. Der CDU-Plan würde Menschen in Ostdeutschland und Frauen wegen ihrer anderen Erwerbsbiografien besonders treffen. Heil nannte es "verdammt bürokratisch", wenn die Bundesagentur Erwerbsverläufe im Detail erfassen müsste. Der SPD-Generalsekretär betonte dagegen: "Es ist die Luft da, gegenüber denjenigen ein Signal zu setzen, die es auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor ein Stück besonders schwer haben, ohne das gegen andere Arbeitslose auszuspielen. Das ist finanzierbar."
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