Rheinische Post: SPD sagt Treffen der Erbschaftsteuer-Reformkommission ab
Reform verzögert sich
Düsseldorf (ots)
Die Reform der Erbschaftsteuer verzögert sich immer weiter. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) wurde ein für Ende der kommenden Woche angesetztes Treffen der Bund-Länder-Reformkommission auf Wunsch der SPD kurzfristig abgesagt und auf Anfang November verschoben. Das verlautete aus Regierungskreisen. Als neuer Termin für den Reformstart werde jetzt Mitte 2008 anvisiert, hieß es. "Die Sozialdemokraten müssen sich offenbar auf ihrem Parteitag Ende Oktober erst Klarheit verschaffen, was sie wollen", sagte der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt der "Rheinischen Post" auf Anfrage. "Das bedauern wir, denn wir sind entscheidungsfähig." Die Erbschaftsteuer-Reform wurde nach einem Karlsruher Urteil über die Bewertung von Immobilien notwendig. Die geltende Regelung mit einer günstigeren Besteuerung von Immobilien gegenüber anderen Vermögensarten gilt nur noch bis Ende 2008.
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