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Rheinische Post: SPD-Mindestlohn

    Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker

    Die SPD ist offenbar aus Schaden klug geworden. Nach dem jüngsten Koalitions-Gipfel hat sie den Fehler nicht wiederholt, den erreichten Kompromiss selbst kleinzureden. Gestern rühmte SPD-Chef Kurt Beck das Ergebnis als "Quasi-Durchbruch" in Sachen Mindestlohn. Das ist zwar übertrieben, aber jedenfalls taktisch intelligenter als die Reaktionen beim Koalitions-Gipfel im Juni. Als sie dort mit der Union vereinbarte, den Mindestlohn auf weitere Branchen auszudehnen, hat die SPD-Spitze dies nicht etwa als Erfolg gewürdigt, sondern kam jammernd aus dem Kanzleramt. Dabei war von vornherein klar, dass die Union gegenüber einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ebenso hart bleiben würde wie die SPD gegenüber einer Lockerung des Kündigungsschutz. Statt sich mit dem konkret erreichten Fortschritt zu schmücken, haben Beck und Co. selbst den Eindruck einer Niederlage erzeugt. Peer Steinbrück hat das "Heulsusen"-Problem der SPD zutreffend analysiert. Obwohl sie als Regierungspartei ihren Anteil an aktuellen Erfolgen etwa auf dem Arbeitsmarkt hat, wird sie in den Umfragen nicht damit identifiziert - weil viele Sozialdemokraten sich lieber wie Oppositionspolitiker aufführen.

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