Rheinische Post: SPD will bei Erbschaftsteuer auch Freibeträge für homosexuelle Lebenspartner einführen
Düsseldorf (ots)
Die SPD will bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer auch Freibeträge für gleichgeschlechtliche Lebenspartner einführen. "Bis jetzt ist es so, dass die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer so behandelt werden wie fremde Dritte, also in der schlechtesten Steuerklasse sind", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums, Barbara Hendricks (SPD), in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir müssen berücksichtigen, dass die gleichgeschlechtlichen Partner einander ja auch Unterhalt schulden." Die Unterhaltspflicht bestehe sogar über eine Trennung hinaus, genauso wie bei geschiedenen Ehepartnern. "Deshalb kann man beim Erbschaftsteuerrecht nicht so tun, als hätten die Partner gar nichts miteinander zu tun", betonte Hendricks. Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass "die Konservativen in der Union große Probleme hätten, eine Gleichstellung mit Ehepartnern vorzusehen". Aber man könne zwischen den fremden Dritten und der Ehe "noch Abstufungen finden", sagte Hendricks.
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