Rheinische Post: NRW-Verkehrsminister verschärft Kritik an Bahn-Plänen der Bundesregierung
Düsseldorf (ots)
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat nach dem einstimmigen Votum der Verkehrsministerkonferenz für Änderungen der Bahnreform seine Kritik an den Privatisierungs-Plänen der Bundesregierung verschärft. Durch den Berliner Gesetzentwurf entstehe die "Gefahr, dass Regionalstrecken ins Hintertreffen geraten, weil die Länder kaum einen Einfluss auf die Sanierungs- und Ausbaupläne der Bahn haben", sagte Wittke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zwei Drittel des Bahnverkehrs in Nordrhein-Westfalen sei aber kein Fernverkehr, sondern Regionalverkehr.
Durch den Tiefensee-Entwurf werde auch der Wettbewerb auf der Schiene nicht sichergestellt, rügte der CDU-Politiker. "Wir brauchen aber Wettbewerb, wenn wir niedrige Preise und gute Qualität haben wollen." Aus seiner Sicht wäre eine klare Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb der Königsweg, sagte Wittke. "Aber das ist mit der SPD im Bund nicht zu machen. Also muss man schauen, wie man durch gesetzliche Regelungen das Schlimmste vermeidet."
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