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03.07.2007 – 21:36

Rheinische Post

Rheinische Post: Bush und das Recht - Von GODEHARD UHLEMANN

    Düsseldorf (ots)

US-Präsident George W. Bush macht auf unangenehme Art von sich reden. Der Präsident pfuscht der Justiz ins Handwerk. Er hebt kraft seines Amtes eine zweieinhalbjährige Haftstrafe für den früheren Stabschef von Vizepräsident Cheney, Lewis "Scooter" Libby, auf. Das Strafmaß bewertet der Präsident als "übertrieben". Libby war wegen Meineids und Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame verurteilt worden.

    Der Skandal ist, dass Bush sich über das Gesetz stellt und wie ein Sonnenkönig die Richter brüskiert. Die Unabhängigkeit der Justiz wird missachtet, wenn ein Präsident offensichtlich aus politischen Gründen eingreift. Der Libby-Prozess hatte Wellen geschlagen, weil er Manipulationen der US-Regierung bei der Rechtfertigung des Krieges gegen Saddam Hussein im März 2003 aufdeckte. Libby, der zu den Befürwortern des Irak-Krieges gehörte, muss zwar eine Geldstrafe entrichten, doch der Schulterschluss der Republikaner scheint ihm Schlimmeres zu ersparen. Unschuldig ist Libby nicht, denn sonst müsste Bush auch die Geldstrafe aufheben. Nun entsteht der Eindruck, dass der Präsident kriminelles Verhalten deckt, weil es um einen Parteifreund geht.

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