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03.07.2007 – 21:36

Rheinische Post

Rheinische Post: Bush und das Recht - Von GODEHARD UHLEMANN

Düsseldorf (ots)

US-Präsident George W. Bush macht auf
unangenehme Art von sich reden. Der Präsident pfuscht der Justiz ins 
Handwerk. Er hebt kraft seines Amtes eine zweieinhalbjährige 
Haftstrafe für den früheren Stabschef von Vizepräsident Cheney, Lewis
"Scooter" Libby, auf. Das Strafmaß bewertet der Präsident als 
"übertrieben". Libby war wegen Meineids und Behinderung der Justiz im
Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame 
verurteilt worden.
Der Skandal ist, dass Bush sich über das Gesetz stellt und wie ein
Sonnenkönig die Richter brüskiert. Die Unabhängigkeit der Justiz wird
missachtet, wenn ein Präsident offensichtlich aus politischen Gründen
eingreift. Der Libby-Prozess hatte Wellen geschlagen, weil er 
Manipulationen der US-Regierung bei der Rechtfertigung des Krieges 
gegen Saddam Hussein im März 2003 aufdeckte. Libby, der zu den 
Befürwortern des Irak-Krieges gehörte, muss zwar eine Geldstrafe 
entrichten, doch der Schulterschluss der Republikaner scheint ihm 
Schlimmeres zu ersparen. Unschuldig ist Libby nicht, denn sonst 
müsste Bush auch die Geldstrafe aufheben. Nun entsteht der Eindruck, 
dass der Präsident kriminelles Verhalten deckt, weil es um einen 
Parteifreund geht.

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