Rheinische Post: Bundesumweltminsiter Gabriel greift NRW-Ministerpräsident Rüttgers wegen Braunkohlepolitik scharf an
Düsseldorf (ots)
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), wegen dessen Einsatz für Braunkohlekraftwerke scharf kritisert. "Rüttgers ist der Doktor Jekyll und Mister Hyde der Klimapolitik: Sonntags bejubelt er die Erfolge der Kanzlerin beim internationalen Klimaschutz, und montags bis freitags versucht er, das Ganze zu torpedieren. Damit fällt er der Bundeskanzlerin in einem ihrer zentralen Politikfelder in den Rücken", sagte Gabriel der im Interview mit "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Am Freitag hatte der Bundestag eine Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes ab 2008 für Stromerzeuger und Industrie beschlossen. Gabriel warf Rüttgers vor, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zugunsten der Braunkohle instrumentalisieren zu wollen: "Wenn Herr Rüttgers den Vermittlungsausschuss anruft, sorgt er für eine große Investitions-Unsicherheit." Der Bundesrat werde den Bundestag zwar nicht zu Änderungen zwingen können, so der Minister. "Aber er kann das Verfahren verzögern." Der Bundesrat hätte dann "die Verantwortung dafür, dass die deutsche Industrie zu Beginn der zweiten Handelsperiode ohne Zuteilungsentscheidung dastünde und keine Grundlage für ihre wirtschaftlichen Entscheidungen hätte, mit allen rechtlichen Risiken". Gabriel selbst sprach sich für die Weiternutzung der Braunkohle aus: "Die Braunkohle ist gegenüber Steinkohle und Gas unschlagbar preiswert. Wir brauchen die Kohle, denn das Industrieland Deutschland braucht relativ preiswerten Grundlast-Strom, und die Kernenergie halten wir auf Dauer für zu riskant." Die Budnesregierung wolle "moderne, neue Braunkohle- und Steinkohle-Kraftwerke und gleichzeitig alte, ineffiziente und CO2-intensive Kraftwerke stilllegen."
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