Rheinische Post: Merkels Mission - Von ANJA INGENRIETH
Düsseldorf (ots)
Für Angela Merkel geht es um viel: Europas Verfassung und ihr Erfolg im Ratsvorsitz stehen auf dem Spiel. Scheitert die Kanzlerin beim Versuch, den Reform-Kern zu retten, ist nicht nur ihre Bilanz dahin. Europa bliebe auf lange Zeit ausgerechnet da schwach, wo sich die Bürger mehr Stärke wünschen: bei der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik.
Der geplante Vertrag sieht hier deutliche Fortschritte vor - mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen, einem EU-Außenminister und verbesserten Möglichkeiten der Zusammenarbeit für integrationswillige Staaten. Dies ist längst überfällig. Wenn Europa global mitgestalten, seine Werte und sein Sozial-Modell erhalten will, muss es sich weiterentwickeln. Stillstand bedeutet Rückschritt.
Die so dringend nötige Generalüberholung der Gemeinschaft darf nicht länger aufgeschoben werden. Die Botschaft an die Blockadewilligen muss lauten: Bremser werden den europäischen Zug nicht stoppen, haben aber (noch) die Chance mitzufahren. Oder sie bleiben schmollend auf dem Abstellgleis stehen und sehen zu, wie er wegfährt. Die Union ist deshalb nicht am Ende. Auch den Euro haben bis heute nicht alle EU-Länder. Eine Erfolgsgeschichte ist er trotzdem.
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