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Weser-Kurier: Mirjam Moll über die Justiz in der EU

Bremen (ots) - Viel Potenzial

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist das Ergebnis einer zerstrittenen Union. Denn lediglich 20 der künftig 27 Mitgliedstaaten nehmen daran teil - und das, obwohl die neue Behörde einen echten Beitrag leisten könnte. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Denn keines der EU-Länder wird ernsthaft behaupten, auf seinen Anteil an 50 Milliarden Euro pro Jahr allein an Mehrwertsteuern verzichten zu können. Deutschland entgeht jährlich eine Milliarde Euro - Geld, das sich sinnvoll investieren ließe, ob in die hiesige Infrastruktur oder zur Unterstützung schwächerer Regionen in der europäischen Staatengemeinschaft. Dennoch bleiben selbst Länder wie die Niederlande, aber auch Irland, mit ihren teils windigen Steuermodellen außen vor. Aus denselben Gründen gelingt es bislang nicht, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmen zu schaffen. Polen und Ungarn wollen ebenfalls nicht teilnehmen: Beide gehören zu den größten Empfängern von EU-Fördermitteln. Dass sie das Projekt nicht mittragen, macht sie schon heute zum potenziellen Ziel künftiger Ermittlungen. Dabei kann von einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die erst dann eine ist, wenn alle Mitgliedstaaten daran teilhaben, jedes Land nur profitieren. Der Kampf gegen das Organisierte Verbrechen und den Terrorismus steht zwar noch nicht auf der Agenda der Behörde. Doch wenn sich die grenzüberschreitenden Ermittlungen in Sachen Korruption, Mehrwertsteuerbetrug und Veruntreuung von Fördergeldern bezahlt machen, wäre es ein Leichtes, den Aufgabenbereich der Institution zu erweitern. Wie sinnvoll die Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich ist, beweist Europol seit Jahren. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat das gleiche Potenzial - deshalb sollten sich ihr alle Mitgliedstaaten anschließen.

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