Weser-Kurier: Über die Steuereinnahmen in Bremen und Niedersachsen schreibt Jürgen Theiner:
Bremen (ots)
Es gab Zeiten, in denen der Beruf des Finanzministers weniger Spaß gemacht hat. Niedersachsens Kassenwart Peter-Jürgen Schneider (SPD) und seine Bremer Amtskollegin Karoline Linnert (Grüne) verbuchen 2017 und perspektivisch auch in den nächsten Jahren erhebliche Mehreinnahmen. Dass die Steuerschätzer ihre Prognosen im Halbjahrestakt nach oben korrigieren, ist die Regel geworden. Mit dieser Feststellung enden die Gemeinsamkeiten aber auch schon. Ansonsten nämlich agieren Hannover und Bremen finanzpolitisch unter völlig unterschiedlichen Voraussetzungen. Während die niedersächsische Landesregierung die zusätzlichen Mittel für gezielte Verbesserungen der Infrastruktur oder Entlastungen der Bürger einsetzen kann - und dies mit Blick auf den Landtagswahltermin im Januar 2018 wohl auch tun wird -, muss Bremen den steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung zu Ende gehen. Der Zwei-Städte-Staat ist nicht Herr seiner Finanzen, zumindest nicht alleiniger. Das muss jeder wissen, der glaubt, der Senat könne sich ein Beispiel an den niedersächsischen Nachbarn nehmen und über Wohltaten auch nur nachdenken. Bis 2019 gilt ein mit dem Bund vereinbarter, knallharter Sanierungskurs. Jahr für Jahr muss Bremen sein strukturelles Defizit um 125 Millionen Euro verringern, bis 2020 ein grundsätzliches Verbot der Neuverschuldung in Kraft tritt. Die Schlussetappen 2018 und 2019 werden die schwierigsten auf diesem Weg. Für Karoline Linnert bedeuten die jetzt absehbaren Mehreinnahmen kaum Entlastung, weil sich gleichzeitig unabweisbare zusätzliche Ausgaben für den Neubau von Kitas und Schulen abzeichnen. Erst 2020 entstehen erstmals wieder Gestaltungsspielräume, denn dann wird Bremen durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen deutlich bessergestellt. Gewählt wird im kleinsten Bundesland allerdings schon 2019, mitten im Tal der Tränen. Andersherum wär's schöner für den rot-grünen Senat, aber Wahltermine kann man sich nicht aussuchen.
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