Weser-Kurier: Über die Mietpreisbremse schreibt Norbert Holst:
Bremen (ots)
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Mietpreisbremse zieht nicht, so die Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) genau ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes. Es gibt verschiedene Gründe dafür, dass die Mieten in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt weiterhin durch die Decke schießen. So bietet das Gesetz viele Schlupflöcher. Zudem fehlen der Mietpreisbremse die Zähne: Den Vermietern drohen weder Bußgelder noch Rückzahlungen, wenn sie gegen die Deckelung verstoßen. Doch das Grundproblem ist ein anderes: Die Politik hat die Probleme auf dem Markt viele Jahre lang ignoriert. Egal ob CDU, CSU oder SPD, Grüne oder Linke - den sozialen Wohnungsbau haben alle Parteien in Kommunen und Ländern kaputt gespart. Marktwirtschaft kann vieles, aber eben nicht alles. Angebot und Nachfrage sind aus dem Lot, das hat jetzt für viele Menschen teure Folgen. Studenten, Alleinerziehende, Flüchtlinge und Wenigverdiener drängeln sich um bezahlbare Wohnungen. In Städten wie Hamburg, Stuttgart oder München haben längst auch Gutverdiener das Problem, eine Behausung zu finden, ohne Wuchermieten zu zahlen. Die Mitpreisbremse, selbst wenn Minister Heiko Maas sie nachbessern sollte, ist keine Wunderwaffe. Sie kann aber ein vernünftiges Instrument in einem Paket von Maßnahmen sein. Dazu gehören natürlich steuerliche Anreize für Investoren. Die könnten längst auf dem Weg sein, doch Union und SPD streiten sich seit Wochen über Details. Notwendig ist auch die Entrümpelung von Regulierungen und Kostentreibern, so wie es die Bauindustrie vorschlägt. Und natürlich muss der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt werden. Nur ein gesellschaftlicher Kraftakt kann für den zügigen Neubau Hunderttausender Wohnung sorgen. Ein Beispiel für die Dimension des Problems: Die Bauindustrie denkt bereits über Wohnungen vom Fließband nach. Die "Platte" aus alten DDR-Zeiten lässt grüßen.
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