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Weser-Kurier: Über das Betreuungsgeld schreibt Ben Zimmermann:

Bremen (ots) - Erinnert sich noch jemand, der wievielte Streit ums Betreuungsgeld das jetzt eigentlich ist? Wobei es genaugenommen nicht um die Leistung an sich geht (die ist nämlich höchstrichterlich gekippt worden), sondern darum, was mit den nun frei werdenden Mitteln künftig passieren soll. Dass Kassenwart Schäuble die Millionen am liebsten in den Haushalt fließen lassen will, hat zwei Gründe: Zum einen will jeder Finanzminister das Geld beisammenhalten; Knausern gehört gewissermaßen zur Stellenbeschreibung. Zum anderen gönnt er der SPD den Triumph nicht: Denn die hat sich schon immer gegen das Betreuungsgeld gesträubt und hätte auf ganzer Linie gewonnen, wenn jetzt die ungeliebte Transferleistung gegen eines ihrer Lieblingsprojekte - den Kita-Ausbau - eingetauscht würde. Doch dieser Weg ist der richtige: Was liegt näher, als die ohnehin für Familienpolitik eingeplanten Mittel auch nach dem Karlsruher Richterspruch den Familien zukommen zu lassen? Der Bedarf an gut ausgestatteten Kita-Plätzen ist jedenfalls da. Und er wird in nächster Zeit durch den Zustrom von Flüchtlingen eher zu- als abnehmen.

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