Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst über die Balkan-Konferenz
Bremen (ots)
Der prächtige Rahmen in der Wiener Hofburg konnte nicht darüber hinwegtäuschen, wie hilflos Europa im Flüchtlingsdrama agiert. Die EU hat sich auch auf der Balkan-Konferenz auf keinen Plan einigen können, wie sie die Route der Flüchtlinge über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn blockieren kann. Immerhin: Gute Ideen wurden ausgetauscht. Es soll keine neuen Grenzzäune wie in Ungarn geben. Auch Asylzentren an den EU-Außengrenzen wurden angeregt. Kanzlerin Angela Merkel forderte einmal mehr eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Die humanitäre Hilfe für die Westbalkan-Staaten soll verstärkt, zudem Investitionen in Wirtschaft, Verkehr und Energie gefördert werden. Die Staatengemeinschaft will den kriselnden Ländern auf die Beine helfen - nicht zuletzt unter dem Eindruck der Flüchtlingswelle. Der Prozess greift das Versprechen von Thessaloniki aus dem Jahr 2003 auf. Damals wurde den Staaten des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive eröffnet. Doch mittlerweile ist diese Perspektive in den Hintergrund getreten. Die Zurückhaltung der EU ist eine Folge der Eurokrise und eine Reaktion auf die Erfahrungen, die Brüssel mit den Beitrittsländern Bulgarien, Rumänien und Kroatien gemacht hat. Diese Zurückhaltung ist einerseits verständlich: Gelten die Staaten doch mehrheitlich als politisch instabil, wirtschaftlich auf der Stelle tretend und von Korruption und Vetternwirtschaft durchsetzt. Halbherzige Hilfsmaßnahmen allerdings werden die Balkan-Staaten weder politisch stabilisieren, noch den Flüchtlingsstrom eindämmen. Den tatsächlichen Investitionsbedarf schätzen Experten auf viele, viele Milliarden Euro. Doch für ein "Rettungspaket" solcher Größenordnung gibt es in der EU keine Mehrheit. Andererseits: Nur bessere Lebensperspektiven können verhindern, dass sich immer mehr Menschen vor allem aus Serbien, Albanien und dem Kosovo aufmachen, um ihr Glück in einem EU-Land zu suchen. Darunter sind Ärzte, Lehrer und Facharbeiter. Menschen, die in ihren Heimatländern gebraucht werden. Ein Teufelskreis, der nicht im Sinne Europas sein kann.
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