Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt zum Rechtsextremismus
Bremen (ots)
Auf dem rechten Auge ziemlich blind zu sein, diesen Vorwurf mussten sich Deutschlands Verfassungsschützer in den vergangenen Jahren regelmäßig vorwerfen lassen, lagen doch die Schwerpunkte ihrer Jahresberichte bei islamistischem Terrorismus und linksextremistischen Straf- und Gewalttaten. Rechter Terror rangierte hingegen meist unter ferner liefen. Jahr für Jahr wurden sinkende Zahlen vermeldet - nachzulesen noch im Verfassungsschutzbericht 2013. Wenn daher jetzt Innenminister Thomas de Maizière trotz der sicherlich besorgniserregenden Ausdehnung des Machtbereichs der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu allererst auf die erschreckende Zunahme der Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime hinweist, ist das so bemerkenswert wie notwendig. Die aktuelle Entwicklung - 150 Fälle bereits in diesem Jahr - zeigt, wie gefährlich die Lage ist. Und die mit den wachsenden Flüchtlingszahlen einhergehende, leider immer aufgeheiztere öffentliche Debatte über ihre Verteilung, Aufnahme und Unterbringung lässt weiterhin Schlimmes befürchten. Hier ist konsequentes Gegensteuern gefragt, von Politik und Gesellschaft.
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