Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zu Merkels Ukraine-Besuch
Bremen (ots)
Kanzlerin Angela Merkel hat es geschafft: Bei ihrem schwierigen Besuch in der Ukraine, dem ersten seit Beginn der Krise, hat sie den richtigen Ton getroffen. In einer Situation, in der die Sanktionsspirale der gegenseitigen Bestrafung in einem verheerenden Handelskrieg mit Russland münden könnte, besinnt sie sich darauf, dass Deutschlands Stärken in der Vermittlerrolle liegen. "Allein kann man keinen Frieden schaffen", sagte sie in Kiew und stellte zugleich klar, dass weitere Sanktionen derzeit kein Thema seien. Mit dieser klugen Taktik ebnete sie vor dem wichtigen Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin den Weg zur Deeskalation. Dieser Weg ist der einzig Erfolg versprechende. Denn strategisch gesehen kann es keine Lösung des Konflikts ohne die Beteiligung Russlands geben. Die EU-Staaten, allen voran Deutschland, sollten mit diplomatischen Mitteln auf Moskau einwirken, jede Einmischung in der Ukraine zu unterlassen und die Separatisten im Osten weder militärisch noch finanziell zu unterstützen. Im Gegenzug muss die Ukraine die Dezentralisierung vorantreiben, um den Minderheiten mehr Mitspracherecht zu geben. Dann wird es möglich sein, die territoriale Integrität des Landes zu wahren. Immer neue Drohgebärden und eine dauerhafte Isolation Russlands liegen hingegen nicht im deutschen Interesse.
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